Trump will kein zweites Duell gegen Harris 

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Von JAKOB HANKE VELA

Mit CARLOTTA DIEDERICH

— KEIN ZWEITES DUELL: Trump will keine Revanchepartie gegen Kamala Harris und gibt bekannt, er werde nicht nochmal mit ihr debattieren.

— ZINSSENKUNG: Donald Trump gerät wegen der geplanten Zinssenkung der US-Notenbank in Konflikt mit seinen republikanischen Parteikollegen geraten, die die Unabhängigkeit der FED bewahren wollen.

— SOLARENERGIE: Das Energieministerium kündigte gestern eine 40 Millionen Dollar Investition in Sonnenenergie an. 

— GELDER AN ÄGYPTEN: Trotz menschenrechtlicher Bedenken geben die USA 320 Millionen Dollar an zuvor blockierter Militärhilfe für Ägypten frei, weil das Land eine Schlüsselrolle in den Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Hamas einnimmt. 

— LANDWIRTSCHAFT: Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der strengere Kontrollen für den Kauf von amerikanischem Ackerland durch ausländische Investoren vorsieht, um den Erwerb durch Länder wie China, Russland und den Iran zu verhindern.

— AMTSÜBERGABE 2025: Rechtzeitig vor der nächsten Übergabe stellen die amerikanischen Sicherheitsbehörden das Ereignis auf ein höheres Sicherheitslevel. 

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TRUMP WILL KEIN RÜCKSPIEL: Nachdem Donald Trump — laut allen repräsentativen Umfragen, die dazu gemacht wurden — das TV-Duell gegen Kamala Harris verloren hat, will er nun keine Revanche. 

Harris hatte ihm eine zweite Debatte angeboten — oder besser gesagt Trump herausgefordert. Fox News hatte sich bereit erklärt, diese zu moderieren. Doch offensichtlich glaubt Trump nicht, dass ein Rematch besser für ihn laufen würde.

„THERE WILL BE NO THIRD DEBATE!“, schrieb Trump in Großbuchstaben auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social — er bezog sich dabei auf die erste Debatte mit Präsident Joe Biden im Juni und die zweite Debatte mit Kamala Harris am Dienstag.

Parallelwelt: Trump erklärte nun, dass er nicht noch einmal mit der Vizepräsidentin debattieren werde, und berief sich auf seinen angeblichen entscheidenden Sieg im TV-Duell — obwohl alle repräsentativen Umfragen Kamala Harris als Siegerin des Duells zeigen.

ZINSSENKUNG: Donald Trump gerät mit seinen republikanischen Kollegen im Kongress in Konflikt — wegen der Zinspolitik der US-Notenbank (Fed), berichten Jasper Goodman und Eleanor Mueller. 

Nächste Woche plant die Fed, die Zinsen zu senken — was Trump verhindern will. Trump behauptet seit langem, die Fed sei unfair und wolle ihm schaden. 

Der ehemalige Präsident hat in einem Interview gewarnt, dass die Fed die Zinsen nicht vor den Wahlen senken sollte — wohl weil er befürchtet, dass dies der Wirtschaft einen Aufschwung verpassen könnte. „Sie wissen, dass sie es nicht tun sollten“ sagte Trump.

Die Zinssenkung wäre die erste seit vier Jahren und soll insbesondere dem Arbeitsmarkt, der derzeit schwächelt, helfen. Anders als in Europa hat die Fed in den USA auch das Ziel, den Arbeitsmarkt zu stützen.

Der Schritt des Fed-Vorsitzenden Jerome Powell und seiner Kollegen in der nächsten Woche könnte Trumps Angriffe auf die Unabhängigkeit der Zentralbank anheizen.

Republikanische Kongressabgeordnete wollen die Zinssenkung jedoch nicht anfechten, da sie die Unabhängigkeit Fed in der Geldpolitik wahren wollen — auch wenn Trump sich wünscht, dass er mehr Einfluss darauf hätte. 

„Die Zeit ist reif“, für eine Zinssenkung, sagte der GOP-Abgeordnete Dan Meuser, ein Trump-Anhänger aus dem umkämpften Bundesstaat Pennsylvania. „Man muss das Allgemeinwohl über die politischen Interessen stellen.“ Ähnlich äußerten sich auch andere Parteifreunde. 

Märkte und Experten erwarten die Zinssenkung, weil die Inflation nachgelassen hat und zudem steigende Arbeitslosigkeit droht. Die Fed hat in den letzten Jahren die Zinsen mehrmals erhöht, um die Inflation zu bekämpfen.

Der Zwist könnte einen ersten Hinweis darauf geben, wie die Republikaner auf Trumps Versuche reagieren würden, die Fed unter Druck zu setzen, falls er wiedergewählt wird.

GERRYMANDERING IN FLORIDA: Floridas oberstes Gericht hat am Donnerstag angedeutet, dass es die Wahlkreisreform von Gouverneur Ron DeSantis möglicherweise bestätigen könnte. 

Die Reform half den Republikanern vor zwei Jahren, im US-Repräsentantenhaus eine Mehrheit zu gewinnen, indem sie Wahlkreise so neu zuschnitten, dass schwarze Wähler von einem auf vier Wahlkreise aufgeteilt wurden.

Damit verloren die Demokraten einen Sitz im Repräsentantenhaus, da der Wahlkreis des schwarzen Demokraten Al Lawson aufgelöst wurde.

Das Gericht prüft derzeit die Frage, ob die Reform vereinbar ist mit einem Gesetz, dass die Bürger Floridas per Volksentscheid angenommen hatten, und dass Wahlkreise für ethnische Minderheiten schützt, indem es ebensolche Neu-Zuschnitte verbietet. 

Nun könnte das Gericht, das überwiegend aus Richtern besteht, die vom Republikaner DeSantis ernannt wurden, dieses Schutz-Gesetz kippen, und damit De Santis’ Reform endgültig bestätigen, berichtet Gary Fineout. Ein Urteil wird jedoch nicht rechtzeitig vor den Wahlen erwartet, damit bleibt De Santis’ Reform momentan jedoch bereits in Kraft.

REPUBLIKANISCHER GENERALSTAATSANWALT WARNT VOR TRUMP:  “Ich bin der einzige Anwalt in der amerikanischen Geschichte, der sowohl als Berater des Weißen Hauses als auch als Generalstaatsanwalt tätig war. Das macht mich zwar nicht zu etwas Besonderem, gibt mir aber eine ziemlich einzigartige Perspektive auf die Entscheidungsfindung des Präsidenten,” schreibt der ehemalige Generalstaatsanwalt Alberto R. Gonzales in einem Gastbeitrag für POLITICO. 

Echte Bedrohung: Gonzales warnt insbesondere, man dürfe nicht davon ausgehen, dass der Rechtsstaat allein stark genug wäre, um die Demokratie erneut vor Trump zu schützen. 

“Der wichtigste und zuverlässigste Schutz vor Machtmissbrauch ist jedoch die Integrität des Präsidenten, seine Ehrlichkeit und sein Respekt für unsere Institutionen,” schreibt der Republikaner. Donald Trump sei die “vielleicht die größte Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit seit einer Generation.”

WAS HARRIS JETZT TUN MUSS:  Kamala Harris’ Kampagne hat nach der TV-Debatte wieder Aufwind. Doch bis zur Wahl sind es noch mehr als 50 Tage.  

Wie kann Harris den Schwung aufrechterhalten? Mein Kollege Ian Ward hat mit Guy Cecil gesprochen, dem erfahrenen demokratischen Stratege und langjährigen Leiter des demokratischen Super-PACs.

Sein Rat an Harris? Sie muss dafür sorgen, dass die Wähler wissen, wie knapp die Wahl sein wird, trotz all der guten Stimmung, die die Kampagne derzeit umgibt.

„Das Wichtigste, was die Harris-Kampagne tun kann — und ich denke, sie tut es bereits — ist, eine Operation aufzubauen und einen Plan auszuführen, der davon ausgeht, dass es eine knappe Wahl sein wird“, sagte Cecil.

Cecil hatte auch eine überraschende Botschaft für andere Demokraten, die sich darüber aufregen, dass Harris nicht genug tut, um sich in der Politik von Biden zu unterscheiden: Entspannt euch.

„Das sind Brettspiele — das ist nicht wirklich die Art und Weise, wie das amerikanische Volk Informationen verarbeitet“, sagte er. „Solange wir uns darauf konzentrieren, den Kontrast zu Trump herauszustellen, denke ich, dass Harris gewinnen wird.”

SOLARENERGIE-BOOST: Das US-Energieministerium hat gestern bekannt gegeben, dass es 40 Millionen Dollar für den Ausbau der amerikanischen Solarindustrie bereitstellt. 

Diese Mittel fließen in Form von Forschungszuschüssen in verschiedene Projekte, berichtet mein Kollege James Bikales.

Vier Projekte, die sich mit der Verlängerung der Lebensdauer von Solarmodulen und der Verbesserung des Recyclings am Ende ihrer Nutzungsdauer befassen, erhalten insgesamt 16 Millionen Dollar, wovon 8 Millionen aus dem überparteilichen Infrastrukturgesetz stammen.

Zusätzlich vergibt das Ministerium zwei kleinere Forschungspreise und kündigt weitere 20 Millionen Dollar für die Erforschung „innovativer Solarmodultechnologien“ an.

GELD FÜR VERHANDLUNGEN? Die USA werden 320 Millionen Dollar an Militärhilfe für Ägypten freigeben, die zuvor blockiert waren, weil der Kongress diese Gelder an eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Ägypten gekoppelt hatte. Das berichtet mein Kollege Joe Gould. 

Das US-Außenministerium erklärte, dass Ägypten die vollständigen 1,3 Milliarden Dollar an Militärhilfe für dieses Jahr erhalten wird, trotz Bedenken bezüglich der Menschenrechte. Grund dafür ist Ägyptens wichtige Rolle in den Friedensgesprächen zwischen Israel und der Hamas.

Seit 2014 haben einige US-Senatoren, darunter der Demokrat Chris Murphy, versucht, diese jährliche Militärhilfe als Druckmittel zu nutzen, um Präsident Abdel Fattah al-Sisi zu Reformen im Bereich der Menschenrechte zu bewegen – bislang jedoch ohne großen Erfolg. 

Ein Teil der Gelder – 225 Millionen Dollar – sollte nur dann freigegeben werden, wenn Ägypten seine Lage in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte verbessert. Murphy kritisierte die Entscheidung und wies darauf hin, dass es keine ausreichenden Gründe gebe, die Menschenrechtsverletzungen Ägyptens zu ignorieren.

LANDBESITZ: Das Repräsentantenhaus der USA hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der strengere Kontrollen darüber vorsieht, wie viel amerikanisches Ackerland von ausländischen Investoren gekauft werden darf. Das berichten meine Kolleginnen Grace Yarrow und Marcia Brown. 

Der republikanische Abgeordnete Dan Newhouse, der den Entwurf eingebracht hat, sieht dies als ersten Schritt, um langfristig zu verhindern, dass US-Ackerland in den Besitz ausländischer Gegner wie China, Nordkorea, Russland oder dem Iran gelangt.

Nach der Verabschiedung im republikanisch geführten Repräsentantenhaus muss das Gesetz nun den Senat passieren, in dem die Demokraten die Mehrheit haben. Allerdings gibt es bereits parteiübergreifende Unterstützung im Senat, was die Chancen erhöht, dass der Entwurf auch dort Zustimmung findet. 

Das Gesetz würde eine bereits bestehende, aber zeitlich befristete Regelung dauerhaft machen. Diese Regelung gibt dem US-Landwirtschaftsministerium mehr Befugnisse, ausländische Käufe von Agrarland zu überwachen. 

Aber: Das Weiße Haus lehnt das Gesetz ab und bezeichnet es als überflüssig, weil die Regelungen bereits im Haushalt enthalten seien. Newhouse hält das Gesetz dennoch für notwendig, um die Kontrolle über ausländische Landkäufe dauerhaft sicherzustellen.

SICHERHEIT FÜR DIE AMSTÜBERGABE: Die Biden-Regierung hat erstmals erklärt, dass die Bestätigung der Präsidentschaftswahlen im Kongress im Januar als „nationales Sondersicherheitsereignis“ behandelt wird — ein Eingeständnis, dass der einst routinemäßige demokratische Prozess nun ein besonderes Risiko birgt, berichten John Sakellariadis und Kyle Cheney. 

Damit steht das Ereignis auf demselben Sicherheitsniveau wie etwa der Superbowl oder die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Ankündigung zeigt, wie ernst die Regierung die Amtsübergabe nach den Ausschreitungen am 06. Januar 2021 nimmt. 

FAKE NEWS, ECHTE KONSEQUENZEN: Mehrere Gebäude in Springfield, darunter das Rathaus, wurden am Donnerstag aufgrund einer Bombendrohung evakuiert. Der Bürgermeister bestätigte, dass alle Personen im Rathaus sicher sind. 

Das ausländerfeindliche Drohschreiben enthielt offenbar eine Warnung vor haitianischen Einwanderern zusammen, wie der Bürgermeister bestätigte.

Das war DC Decoded — das Amerika Briefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!