Haushaltsstreit spaltet Republikaner

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von JAKOB HANKE VELA

Mit CARLOTTA DIEDERICH

— HAUSHALT: Kurz vor der Abstimmung zieht Sprecher Mike Johnson eine geplante Übergangslösung für den Haushalt zurück.

— TV-DUELL: Kamala Harris’ überzeugender Auftritt beschert den Demokraten im Wahlkampf neuen Auftrieb.

— CRYPTO-INDIKATOR: Auch die Krypto-Märkte werden als Indikator gewertet, wer das TV-Duell gewinnt – mit einem klaren Ergebnis. 

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HAUSHALTSSTREIT: Wenige Stunden vor der geplanten Abstimmung haben die Republikaner ihre Übergangslösung für den Haushalt zurückgezogen. Sprecher Mike Johnson verschob die Abstimmung auf nächste Woche. 

Republikaner uneinig: Fast ein Dutzend Republikaner haben sich gegen den Gesetzestext ausgesprochen und gewarnt, sie würden dagegen stimmen. Johnson sagte, es würde jetzt ernsthafte „Familiengespräche“ innerhalb der Partei geben, um zu einer Einigung zu gelangen, berichten Caitlin Emma and Olivia Beavers.

Hintergrund: Johnson hatte eine Übergangsregelung für den Ende September auslaufenden Haushalt vorgeschlagen, die die laufenden Geschäfte der Regierung bis März 2025, bis also eine neue Regierung im Amt ist, finanziell absichern würde.

Diese Lösung ist aber an Bedingungen geknüpft, die den Demokraten zu weit gehen, während manche Republikaner finden, es sollte z.B. für Verteidigung mehr Geld bereitgestellt werden. Der republikanische Vorschlag enthält auch den SAVE Act, eine Gesetzgebung, die zusätzliche Staatsbürgerschaftsnachweise verlangen würde, bevor eingebürgerte Amerikaner sich zur Wahl registrieren können. 

Weil es immer wahrscheinlicher wird, dass die republikanische Übergangsregelung scheitert, drängen die Demokraten auf ihren eigenen dreimonatigen Überbrückungsvorschlag, der die Regierung immerhin bis Ende 2024 am Laufen halten würde.

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DUELL-ZUSCHAUER SEHEN HARRIS ALS SIEGERIN: Viel wurde über den Einfluss von Debatten auf Präsidentschaftswahlen geforscht und geschrieben, oft mit widersprüchlichen Ergebnissen. 

Meta: Eine Regel gilt in der Politikwissenschaft jedoch als ziemlich unbestritten. Nicht die Debatte selbst, sondern wie danach darüber berichtet wird, hat einen größeren Einfluss auf das Wahlverhalten. 

Auch nach diesem Kriterium ist Kamala Harris vorne. Von MSNBC bis Fox News sahen TV-Kommentatoren quer durchs politische Spektrum Harris als Siegerin.

Eine deutliche Mehrheit der Zuschauer war von Harris mehr überzeugt als von Trump, wie zwei unterschiedliche Umfragen von CNN und Yougov herausfanden.

Vorher-Nachher: CNN befragte Zuschauer vor und nach dem Duell. Zu Beginn der Debatte erwartete die Hälfte der Zuschauer noch einen Sieg von Trump. Danach sahen 63 Prozent Harris als Siegerin, während nur 37 Prozent von Trump überzeugt waren.

Trump schwach: In der Umfrage von Yougov in den Stunden und dem Tag nach der Debatte sahen 54 Prozent Harris als Gewinnerin, nur 31 Prozent sagten das von Trump. 

Ein weiterer Effekt: Harris’ überzeugender Auftritt hat ihre eigene Basis begeistert (90 Prozent der Demokraten sahen sie als überlegen). Das wird ihrer Kampagne in den kommenden Tagen nochmal Auftrieb verschaffen. 

BASIS-PUSH: Die gute Performance von Harris zeichnet sich tatsächlich bereits in den Wahlkampfspenden ab.

In den drei Stunden nach Beginn der Debatte verzeichnete ActBlue 24 Millionen Dollar an Spenden.

Die Demokraten nahmen insgesamt 36,1 Millionen Dollar an Spenden ein – der höchste Tageswert seit der Bekanntgabe ihres Vizekandidaten.

Insgesamt sammelte Harris allein im August 361 Millionen Dollar Spenden von fast 3 Millionen Spendern – darunter 1,3 Millionen Erstspender – und damit weit mehr als das Doppelte dessen, was Trump von Spendern erhielt, berichtet meine Kollegin Elena Schneider. 

Graswurzel-Kampagne: Die Harris-Kampagne hebt vor allem hervor, dass Großteile der Spenden Kleinstbeträge sind, also von normalen Bürgern, sechzig Prozent davon Frauen.

Trump hatte schon vorher weniger Spender und hängt stärker von Großspendern ab. Doch auch sechs Großspender, die anonym bleiben wollten, sagten Reuters, sie seien von Trumps Performance enttäuscht.

WAFFENRUHE: In einem seltenen Moment der Einigkeit versammelten sich Joe Biden, Donald Trump und Kamala Harris heute am 9/11-Memorial in New York City. Mit Foto, auf dem sie alle drei zu sehen sind.

Wichtige Geste: Trump und Harris gaben sich zur Begrüßung die Hand und wechselten ein paar Worte. Auch beim Duell hatte Harris Trump zur Begrüßung die Hand gegeben.

KRYPTO-ENTTÄUSCHUNG: Die US-Kryptowährungskurse fielen im frühen Handel am Mittwoch, nachdem Kamala Harris ihren republikanischen Rivalen und Krypto-Unterstützer Donald Trump in der Debatte in die Defensive gedrängt hat, berichtet Reuters. 

Trump hatte sich als Pro-Bitcoin-Kandidat positioniert, dessen Rückkehr einen Sieg für die Branche bedeuten könnte. Die Branche beschuldigt die Biden-Regierung, durch Überregulierung zu stark einzugreifen.

Im Vorfeld der Debatte betrachteten viele Marktteilnehmer und Analysten Bitcoin als den Vermögenswert, auf den man achten sollte, um herauszufinden, welcher Kandidat die Oberhand gewinnen würde.

KEIN SWIFT-FAN: In typischer Trump-Manier wetterte der Republikaner gegen Superstar Taylor Swift, nachdem die Sängerin Harris nach der gestrigen Debatte unterstützte. Trump warnte dass Swift „wahrscheinlich einen Preis dafür auf dem Markt zahlen wird“.

Das war DC Decoded – das Amerika Briefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!